BUND Kreisverband Odenwald

Parlamentarier in Oberzent sind schlecht informiert

29. September 2021 | Pressemitteilung

Aus dem Stadtparlament von Oberzent wird in der Presse zitiert, dass die Stadtverordneten bezweifeln, dass es ein Realisierungsdefizit bei behördlich angeordneten Ausgleichsmaßnahmen gibt.

PRESSEMITTEILUNG VON HARALD HOPPE

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Der BUND Odenwald hat am 01.03.2021 seine diesbezügliche Dokumentation veröffentlicht: Erfolgskontrolle Umweltprojekte

Siehe auch die Pressemitteilung vom 08.03.2021

 

Welche Maßnahmen sind gemeint?

Die genannten Ausgleichsmaßnahmen werden bei unterschiedlichen Anlässen durch eine Behörde angeordnet. In den meisten Fällen ist dies die Untere Naturschutzbehörde, die im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung in diese eine Maßnahme hineinschreiben lässt. Das kann die Pflanzung eines Baumes oder einer Hecke sein oder auch die Umnutzung eines Ackers in Grünland. Für die Überwachung ist dann auch die Naturschutzbehörde verantwortlich – sofern dies der internen Aufgabenteilung zwischen ihr und der Bauaufsicht entspricht. Bei Planungen von Behörden – wie z.B. Hessen-mobil (früher Straßenbauamt) – sind oft diese Stellen gleichzeitig Überwacher, in manchen Fällen kann aber auch das Regierungspräsidium als Aufsicht fungieren. Eine Kommune kann auch selber Ausgleichsmaßnahmen festsetzen – am meisten ist dies bei Bebauungsplänen seit 1990 der Fall. Hierbei wurden ebenfalls Einzelbäume, Hecken oder Flächen zur Umnutzung benannt. Diese Maßnahmen muss die Kommune eigenverantwortlich selbst überwachen.


Seit Jahren wird sich weggeduckt

Die Haltung einiger Politikerinnen in Oberzent ist typisch für die mangelhafte Kenntnis der Zuständigkeiten. Dies ist nicht verwunderlich, da sogar Mitarbeiter von Planungsbüros an dieser Vernebelungstaktik beteiligt sind. Der BUND verweist seit mehr als 20 Jahren im Odenwaldkreis auf die rechtlich zweifelsfreie Zuständigkeit hin. Ein nennenswerte Reaktion erfolgt bis heute nicht, wie das Beispiel aus Oberzent zeigt. Man kann von einer konzertierten Ignoranz bei den Parlamenten ausgehen, die sich noch nicht ausreichend um diesen bundesweiten Skandal kümmern. Um so bedauerlicher ist es, wenn trotz vorhandener Informationen an dieser Haltung festgehalten wird.


Oberzent in Zahlen

Auf dem Gebiet der Stadt sind 497 Ausgleichsflächen in der Datenbank ‚natureg‘ der Hessischen Landesregierung dargestellt (Stand 01.03.2021). Davon sind bei 177 Flächen (37%) auf dem 7Luftbild entsprechende Pflanzen oder Flächennutzungen erkennbar. Bei 146 Flächen (30%) ist keine Pflanzung erkennbar und bei 157 Flächen (33%) ist die Realisierung fraglich, das heißt, dort muss nochmal nachgeschaut werden. Bei den durch die Stadt selbst angeordneten 40 Flächen ist das Resultat der Überprüfung durch den BUND ähnlich: 13/8/19 sind die absoluten Zahlen 33%/20%/48% die Anteile der Gruppen erkennbar/nicht erkennbar/fraglich. Damit ist der Befund eindeutig und beschämend: nur ein Drittel aller angeordneten Maßnahmen wurden in Oberzent sicher durchgeführt. Schade, dass das die Parlamentsmehrheit nicht wahrhaben will. Übrigens: auch die Ausgleichsmaßnahmen zum B-Plan Fotovoltaikanlage Eisenweg aus dem Jahr 2011 sind bis heute nicht vollständig und entsprechend den Festsetzungen des Planes realisiert.

 

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