BUND Kreisverband Odenwald

Pressemitteilungsarchiv 2021

16.02.2021

Höchster Bürgermeister setzt nach Einschätzung des BUND Gemeindevertretung unter Druck

Bürgermeister Horst Bitsch hat am Montag, dem 15.02.21 den Gemeindevertreterinnen die Vorlage zum Umbau der Aschaffenburger Straße in Höchst i. Odw. zustellen lassen. Das Parlament soll nach seinen Wünschen am 22.02. - also 8 Tage später – über das Projekt entscheiden.

Hinweis:
Horst Bitsch hat durch Anwälte am 26.02.2021 eine Aufforderung zur Unterlassung von seiner Auffassung nach rechtswidrigen Äußerungen über ihn vorgelegt. Darin fordert er, es künftig zu unterlassen, unwahre Tatsachen über seine Handlungen zu behaupten und/oder zu verbreiten. Er fordert die Vereinbarung einer Vertragsstrafe von 5.000€ für den Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung.
Der Sprecher des BUND Odenwald - Harald Hoppe - entschuldigt sich für die Verbreitung der Pressemitteilung über das Projekt 'Umbau der Aschaffenburger Straße' in Höchst i. Odw. Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten stand nicht im Interesse des BUND, sondern die Information über ein parlamentarisches Verfahren der besonderen Art.
Wir werden keine unwahren Tatsachen in Umlauf bringen und schon gar nicht Herrn Horst Bitsch - Bürgermeister von Höchst i. Odw. - in seiner persönlichen Ehre verletzen. Aus der Pressemeldung wurden daher die inkriminierten Passagen entfernt.