PRESSEMITTEILUNG VON HARALD HOPPE
BUND-Recherche als Ausgangspunkt
Im März 2021 hatte der BUND-Odenwald eine kreisweite Recherche vorgestellt, die das bundesund landesweit bekannte Phänomen untersuchte, dass Verwaltungen die Beschlüsse ihrer Parlamente nur unzureichend umsetzen. Besonders gravierend ist diese Untätigkeit auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes. Hier beschließen die Parlamente regelmäßig, bei neuen Baugebietsausweisungen einen gewissen Ersatz für die Zerstörung der Natur zu leisten. Dieser Ersatz wird durch Maßnahmen auf genau bestimmten Grundstücken beschrieben und in den Bebauungsplänen festgesetzt. Für die Gemeinde Höchst i. Odw. kam der Umweltverband im Frühjahr zu dem Ergebnis, dass 15 von 42 derart beschriebener verpflichtender Maßnahmen nicht realisiert worden sind.
‚Verpflichtungen‘, die keine sind
In der Internet-Datenbank www.natureg.de kann jedefrau nachschauen, ob und welche Grundstücke in ihrer Gemeinde durch solche Verpflichtungen belegt sind. Meist handelt es sich darum, einen oder mehrere Obstbäume zu pflanzen – dies soll dem Verschwinden der Streuobstwiesen entgegenwirken. Auch die Neuanlage einer ganzen Feldhecke oder die Renaturierung eines Bachabschnittes können auf diesem Weg verbindlich festgesetzt werden. Leider haben die Parlamente im Odenwaldkreis nach ihren Beschlüssen vergessen, sich von den Verwaltungen Rechenschaft über die Verwirklichung ihrer schönen Absichten erstatten zu lassen. Der BUND hatte aufgedeckt, dass manche Maßnahme seit 1999 ignoriert wurde, obwohl die damit verbundene Bauplanung längst verwirklicht ist.
Fragen an die Verwaltung
Die parlamentarische Anfrage der Grünen wollte über diese Praxis der Höchster Verwaltung Klarheit schaffen. Es sollten die aus Bebauungsplänen resultierenden Maßnahmen benannt und ihre Verwirklichung geprüft werden. Die mündliche Antwort von Bürgermeister Horst Bitsch war wenig konkret, man habe ein Büro beauftragt, der Sache nachzugehen. Konkret wurde die Verwaltung erst beim Übersenden des Sitzungsprotokolls, dem eine Liste vom Oktober 2019 – erstellt vom besagten Planungsbüro – beigefügt war.
Beschämende Antwort und Beleg der Tatenlosigkeit
Diese Aufstellung beweist, dass die Höchster Verwaltung bereits seit 2 Jahren über die Missstände informiert ist, die der BUND vor einem halben Jahr öffentlich gemacht hat. Ob sich der Verwaltungschef jetzt zu einer Reaktion auf das Versagen seiner Dienststelle aufraffen wird, ist unbekannt. Fest steht nach Einschätzung des BUND, dass damit der Beweis für das Ignorieren von Parlamentsbeschlüssen durch Verwaltung auch für Höchst i. Odw. erbracht wurde. Der Schaden für die Natur wurde vom BUND auf kreisweit 45 Millionen Euro geschätzt. Es ist an der Zeit, endlich an die Verwirklichung zum Teil jahrzehntealter Versprechungen für die Natur zu gehen.