PRESSEMITTEILUNG VON HARALD HOPPE
Der Umweltverband wollte die 9 Ausgleichsflächen, die die Stadtverordneten im Dezember 2022 zum Ausgleich für das neue Gewerbegebiet an der B45 beschlossen hatten, auf seine Kosten beschildern. Es sollten die Planskizzen mit einem Verweis auf den Beschlusstext des Planes im Internet dargestellt werden. So hätte sich jede Person bei einem Spaziergang durch die Natur in Bad König von dem umweltschützenden Beschluss des Parlaments überzeugen können.
Die Antwort
Nach 6 Wochen interner Abstimmung beschied die Bauverwaltung den BUND abschlägig: ‚Wir werden ggf. eine Beschilderung in eigener Regie vornehmen‘. Ob dieser Fall eintreten wird, erscheint jedoch fraglich. Bekanntlich hatte dieselbe Bauverwaltung den Parlamentsbeschluss zu den Ausgleichsmaßnahmen im Frühjahr schon einmal unterlaufen. Nur 8 Wochen nach dem Beschluss des Parlaments wurde im Plangebiet gerodet und eine nicht genehmigte Erddeponie eingerichtet. Damit war ein zentrales Element des Naturschutzteils der Planung verletzt.
Verwaltungshandeln öffentlich machen
Es ist eine beliebte Praxis aller Verwaltungen, ihre Tätigkeiten weitgehend von der Öffentlichkeit abschirmen zu wollen. Insbesondere kritische Fragen oder gar Kontrollmöglichkeiten sind eher unbeliebt. Daher ist die Taktik in Bad König erwartbar und durchschaubar. Leider lässt sich auch das Stadtparlament hinhalten und übt seine Kontrollmöglichkeiten nicht aus. Bürgermeister Axel Muhn gab auf Anfrage im Parlament die gleichlautende unverbindliche Antwort auf die Nachfrage zur Beschilderung ‚Wir werden das selbst machen‘. Er sagte nicht, wann. Die Verwaltung teilte der Fraktion ‚Die Grünen‘ mit, man wolle ‚sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen‘. Auch hier blieb offen, wann dieses ‚Handeln‘ eintreten wird. Der BUND hat ernste Zweifel, dass die Vorgaben des Bebauungsplans für den Umweltschutz auch realisiert werden.