PRESSEMITTEILUNG VON HARALD HOPPE
Nach der Straßenverkehrsordnung darf diese Anordnung nur dort getroffen werden, wo eine ausreichende Restbreite des Gehwegs von 2,30m verbleibt. Dies ist den Anforderungen des sicheren Begegnungsverkehrs von Radfahrenden und Fußgängern geschuldet. Der Gesetzgeber hat dies durch entsprechende Vorgaben so bestimmt. Bekanntlich sind Kinder zum Radfahren auf dem Gehweg verpflichtet.
Behörde reagiert nicht
Die übliche Reaktion der Höchster Ordnungsbehörde ist auch in diesem Fall erfolgt: Schweigen. Der Leiter der Behörde – der noch amtierende Bürgermeister Horst Bitsch – hat auf eine entsprechende mündliche Ansprache bereits vor Jahren öffentlich geäußert: ‚wo ich mit dem Rad durchkomme, da kommt auch ein radfahrendes Kind durch‘ und Änderungen in der Parkregelung seinerzeit abgelehnt. Der aktuelle Hinweis des BUND zeigt den Widerspruch zur gesetzlichen Regelung auf.
Politiker halten sich bedeckt
Der Umweltverband informiert seit 2018 detailliert über Missstände des örtlichen Radwegenetzes. In einer speziellen Veranstaltung wurden 2019 Mitglieder der Gemeindevertretung über die Vorschläge zum Radwegeplan der Gemeinde informiert. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung sind - mit Ausnahme von Beschilderung – in Höchst kaum zu erkennen. Positiv zu vermerken ist lediglich die Anordnung von Tempo 30 in der Wilhelminenstraße-Bismarckstraße, die vom BUND ebenfalls angeregt worden war. Beschlüsse zur Finanzierung von Pkw-Maßnahmen finden hingegen regelmäßig breite Mehrheiten im Parlament. So der Alphalt-Beschluss in 2021 für den Parkplatz am Ärztehaus, der 100.000€ gekostet haben soll.
Radverkehr ist nicht die erste Priorität
Leider sind die am Radverkehr interessierten Bürgerinnen und Bürger weitgehend auf sich allein gestellt. Die Erfahrungen mit dem Vortragen von Vorschlägen laufen stets auf dasselbe Reaktionsmuster hinaus: verständnisvolles Anhören (außer in Höchst i. Odw.) – Vertrösten – Verschieben – Vergessen. Auch bei der demnächst anlaufenden Renovierung der Kreisstraße in Höchst musste der Höchster Verwaltungschef der Straßenbauverwaltung nachgeben, die auf die gesetzlichen Anforderungen zur Markierung von Radstreifen verwies (das hatte auch schon der BUND getan). Hier hätte die Verweigerung der Radverkehrsmaßnahme finanzielle Nachteile für die Gemeinde gehabt. Die Verbesserung der Situation für den Radverkehr erscheint angesichts der institutionellen Bremser kaum vorstellbar. Eine nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus.