PRESSEMITTEILUNG VON HARALD HOPPE
Es geht dabei regelmäßig um zum Teil jahrzehntealte Versäumnisse der Verwaltungen. In Höchst weigert sich die Verwaltung sogar, Fragen nach dem Eigentum von Gemeindegrundstücken zu beantworten.
Anfragen werden nicht beantwortet
Den genannten Kommunen liegen seit Jahresfrist Anfragen nach dem hessischen Umweltinformationsgesetz aus dem Jahr 2006 vor. Das Gesetz verpflichtet zu einer Antwort in spätestens 8 Wochen. Der BUND-Odenwald wartet schon über ein Jahr. Die eingeschaltete Kommunalaufsicht verwies im März 2022 lapidar darauf, der Umweltverband könne ja eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Selbst im Landratsamt sollte bekannt sein, dass eine derartige Klage mit einem Anwaltshonorar von einigen Tausend Euro verbunden ist. Der BUND sollte also das Geld seiner Mitglieder in die Realisierung eines gesetzlich verbrieften Rechts stecken.
Persönliche Vorteile
In fast allen Fällen werden durch das Nicht-tätig-werden der Verwaltungen persönliche Vorteile gewährt. So sind in einem besonders eklatanten Fall in Erbach die Festsetzungen eines Bebauungsplans für zwei Grundstücke erkennbar nicht durchgeführt worden. Die im Plan vorgeschriebene Randbepflanzung mit einer 6m breiten Hecke ist nicht erfolgt. Ein Gespräch im Erbacher Bauamt ergab, dass die Verwaltung in der Bauakte nachforschen wollte, was da im Einzelfall vereinbart bzw. angeordnet worden sei. Die Nachfrage des BUND blieb unbeantwortet. Auch ein Schreiben an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung hatte keine Resonanz. Offensichtlich will niemand an den Privilegien rühren, die – am städtischen Plan vorbei – gewährt wurden.
George Orwell ließ dazu 1945 in ‚Die Farm der Tiere‘ den Protagonisten Napoleon erklären: ‘Alle Tiere sind gleich – aber einige sind gleicher!‘
Gutes Zusammenwirken
Das gute Zusammenwirken von Kommunal- und Kreisverwaltung bei der Abwehr unbequemer Fragen hat für die Umwelt im Odenwaldkreis fatale Folgen. Die Ignoranz ehrenamtlichen Engagements entlarvt die Worthülsen der Politiker:innen und macht den Wert der Umwelt im täglichen Verwaltungshandeln deutlich: asymptotisch gegen Null. Wenn sich selbst in den Parlamenten kein Widerspruch gegen die offensichtliche Zerstörung unserer Umwelt durch das kommunale Handeln zeigt, dann ist dies ein Alarmsignal, das nicht zu überschätzen ist. Wenn schon die Frage, warum eine Hecke nicht am festgesetzten Ort gepflanzt wurde, an die Grundfesten der Verwaltung zu rütteln scheint, dann darf man sich bei wirklich existenziellen Fragen nicht wundern, wenn die auch nicht angemessen beantwortet werden. Diese Fragen stehen aber bereits seit 40 Jahren auf der Tagesordnung. Es wird Zeit, in den Verwaltungsstuben des Odenwaldkreises aufzuwachen.