Helfen Steuergeschenke dem Naturschutz?

29. November 2020 | Pressemitteilung

Auf Vorschlag der FDP soll der Kreistag beschließen, auf etwa 90.000€ Jagdsteuer zu verzichten. Dadurch sollen Jägerinnen bei der Ausübung ihres Hobbys entlastet werden zumal sie einen wichtigen Beitrag für den Naturschutz leisten.

PRESSEMITTEILUNG VON HARALD HOPPE

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Jagd und Naturschutz

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sieht die Jagd als Teil der von Menschen bewirkten Gestaltung unserer Umwelt. Die Leistung der Jäger bei der notwendig gewordenen Kontrolle der Wildtierbestände wird vom BUND Odenwald anerkannt. Ohne diese Leistung würden in der Landund Forstwirtschaft erhebliche Schäden entstehen. Darüber hinaus leisten Jägerinnen und Jäger durch die Hege der Wildtiere einen Beitrag zu deren Erhaltung, der von sonst niemandem geleistet wird. Ist also der Steuerverzicht eine Prämie für gute Leistung?

 

Steuern

Unser Gemeinwesen ist auf eine Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben durch Steuern angewiesen. Vor der Einführung dieses Instruments vor 200 Jahren dienten die eingetriebenen Abgaben vor allem der Aufrechterhaltung eines durch Privilegien gekennzeichneten Staatswesens. Heute wird auch dem letzten Zeitungsleser deutlich, dass die Staatsausgaben zur Aufrechterhaltung des uns lieb gewordenen Lebensstils einem größeren Teil der Bevölkerung zugute kommen als im Jahr 1720. Steuern sind damit in Deutschland ein Mittel, demokratische Strukturen zu erhalten und zu befestigen. Wer Steuern ohne guten Grund streicht, arbeitet gegen die Demokratie. Die Rufe nach dem ‚schlanken Staat‘ haben zu einem Abbau von staatlichen Leistungen geführt, nach denen 2020 so viele – zum Teil mit Recht – rufen. Von der Jagdsteuer getroffen werden die Inhaber des Jagdnutzungsrechtes, also vor allem die Pächter von gemeinschaftlichen Jagdbezirken, sowie der in Eigenregie jagende Staatswald (Hessenforst) und die in Eigenregie jagenden Privatwaldbesitzer wie Warsberg und Erbach-Fürstenau. Dass diese Personenkreise die Jagdsteuer im Odenwaldkreis - vor allem da die umliegenden Kreise sie abgeschafft haben - als ungerecht empfinden, ist verständlich.

 

Die belohnte Leistung der Jägerschaft

Die Parteien im Kreistag werden darüber befinden, ob das Steuergeschenk gerechtfertigt ist oder nicht. Der BUND weist darauf hin, dass die Probenentnahme für einen Test auf afrikanische Schweinepest eine Sache von wenigen Minuten ist. Weder ist die Jägerschaft für diese Krankheit verantwortlich, noch scheint der Test-Aufwand unzumutbar, wenn man den gesamten Vorgang der Verwertung eines geschossenen Wildtieres betrachtet. Die Zahl der durch Verkehrsunfälle getöteten Tiere bewegt sich hessenweit bei 14% für Rehe und 1% für Wildschweine – bezogen auf die Gesamtstrecke der erlegten Tiere. Diese Tierkadaver zu beseitigen ist keine schöne Arbeit. Wenn die verletzten Tiere noch leben, kann nur ein Jäger die unumgängliche Tötung durchführen, eine Entlohnung sollte selbstverständlich sein. Dass die Kommunen als Verpflichtete sich jahrzehntelang drücken konnten ist eine unannehmbare Situation. Dass aber der Kreis hier mit seinem Geldbeutel einspringt, ist eins der Mysterien des hiesigen Politikbetriebs.

 

Was tun?

Der BUND Odenwald plädiert dafür, die etwa 700 jährlichen Fälle von im Straßenverkehr getöteten Wildtieren im Odenwaldkreis angemessen zu entlohnen. Ob die Plünderung der Steuerkasse dafür das richtige Mittel ist, bezweifelt der Sprecher des Verbandes Harald Hoppe: ‚Der Odenwaldkreis hat in seinem Haushalt für Naturschutzprojekte einen Betrag stehen, der nur ein halbes Prozent der jetzt im Raum stehenden Summe ausmacht. Die gesamte am Umwelt- und Naturschutz beteiligte Aktivenszene sollte von einer Gießkanne aus dem Kreistag profitieren.‘

In Folge des Klimawandels steht der Umbau der Wälder an, der mit der Methode der Naturverjüngung auf eine Reduktion der Tierbestände angewiesen ist. Hier wäre eine
Verhandlungsbasis der öffentlichen Hand gegenüber den Jagdpächtern, die es zu nutzen gilt. Es sollte vorab über die Übernahme der für die Allgemeinheit bedeutsamen Aufgaben eine Einigung erzielt und dokumentiert werden. Geschenke sind zwar nett, der Klimawandel erfordert jedoch eine neue Denkweise.

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