Demonstationszug in Hüttenthal am 11.03.21
PRESSEMITTEILUNG VON HARALD HOPPE
50 Teilnehmer
Zur Auftaktveranstaltung begrüßte BUND-Sprecher Harald Hoppe etwa 50 Teilnehmerinnen. Dr. Elke Seipp-Guthier erläuterte im ersten Beitrag die Einordnung des lokalen Protestes in die hessische und gesamtdeutsche Aktion ‚7 mal 7‘ gegen die Verkehrspolitik der Regierung. Diese ist auch nach der erfolgten Rodung der Autobahntrasse im Dannenröder Forst nicht abgebrochen sondern wird mit dezentralen Aktivitäten fortgesetzt. Das lokale Straßenbauprojekt passt genau in die kritisierte Vorgehensweise von Regierung und beauftragter Straßenbauverwaltung: zum Teil jahrzehntelange Planungsverfahren werden – ungeachtet der geänderten Rahmenbedingungen – durchgezogen. Bauprojekte, die heute so nicht mehr genehmigungsfähig werden, werden realisiert. Der allgemein anerkannte Wert einer intakten Umwelt wird auch im Jahr 2021 einer ideologischen Verkehrsplanung untergeordnet, die nur den Nutzen in Form eingesparter Sekunden bewertet. Jurek Guthier berichtete über seine Erfahrungen beim Protest gegen den A49-Ausbau im Dannenröder Forst. Er schilderte seine Eindrücke von der Räumung der Baustelle, bei der sich die ‚strukturelle Gewalt‘ des Staates gegenüber den Protestierenden für ihn schmerzhaft offenbart hat.
Demonstrationszug zu B460
Die Demonstranten zogen sodann zur etwa 800m entfernten Kurve der B460 und versammelten sich am Ort der letzten Aktion de Straßenbauer. Diese hatten am 19.01.21 die Fällung von 6 etwa 120 Jahre alten Eichen vorgenommen. Harald Hoppe zitierte ausführlich die Planfeststellung und erinnerte im Detail das Zustandekommen und den Ablauf der Planung. Mit einem Vorlauf von 9 Jahren hatte diese 2011 begonnen und kam zwei Jahre später zu einem behördeninternen Stillstand. 2018 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und 2019 im naturschutzfachlichen Bereich modifiziert. Vor Jahresfrist erfolgte dann die letzte Beteiligungsphase im Januar 2020, von der der BUND Landrat und Regierungspräsidium unterrichtete.
Kern der Kritik
Die Kritik am Projekt zentriert sich auf die Tatsache, dass nach Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40km/h an dieser Stelle der Bundesstraße keine Unfälle mit Personenschaden mehr aufgetreten sind. Ein ‚richtlinienkonformer‘ Ausbau der Kurve wurde aber nicht durchgeführt, weil dadurch Privateigentum übermäßig beeinträchtigt worden wäre. Dieses Kriterium stellt aber die einzige Begründung für das Bauprojekt dar. Hoppe stellte fest, dass für geschätzte 500.000€ Baukosten eine ‚Zeitersparnis‘ von 5 Sekunden erzielt wird, weil künftig eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h angeordnet werden muss. Gegen diese unverständliche und unsinnige Maßnahme wendet sich der Protest. Dr. Seipp-Guthier schlug vor, das Geld besser in Radwege und ÖPNV-Verstärkung zu investieren.
Grit Rehse aus Mossautal gab ihrem Entsetzen und ihrer Enttäuschung Ausdruck, die sie vor und nach dem Fällen er alten Bäume empfand. Für sie ist dies unverständlich, da gleichzeitig die Waldschäden auch im Odenwald offenbar werden. Der Erhaltung gesunder alter Bäume müsse daher Priorität eingeräumt werden forderte sie.
Die Demonstranten verließen nach etwa 15 Minuten die Bundesstraße, die für diesen Zweck von der Polizeidirektion Erbach auf Anordnung der Verkehrsbehörde des Odenwaldkreises gesperrt worden war. Die Veranstaltung war nach 90 Minuten beendet.
Zu diesem Thema berichtete auch die Hessenschau (HR4) am 10.03.2021: "Ärger um eine Baustelle, die niemand mehr braucht"