BUND Kreisverband Odenwald

BUND bemerkt Steuergeschenk an die Mitte der Gesellschaft

19. Dezember 2020 | Pressemitteilung

Die Kreistagsmehrheit hat sich bei der Aussetzung der Jagdsteuer für eine populistische Idee begeistert statt nach einer gerechten Verteilung von Aufgaben und Mitteln zu suchen. Die Politikerinnen haben den 158 Jagdpächtern im Kreis ein Steuergeschenk von ca. 1.500€ pro Person in den kommenden drei Jahren angekündigt.

Symbolbild  (Med Ahabchane / Pixabay)

PRESSEMITTEILUNG VON HARALD HOPPE

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Mitte der Gesellschaft

Der Betrag von 1.500€ pro Person ist sicher keiner Rede wert, würde er sich nicht auf 250.000€ - immerhin 88.000€ pro Jahr - summieren. Das ist etwas mehr, als im Haushalt 2021 für die DV (=Datenverarbeitung?) im Bereich Jagd angesetzt ist (78.950€). Damit würden die Nutznießer einer Verwaltung deren Aufwand für diese Tätigkeit zum Teil mittragen – eine an sich gerechte Vorstellung.

Landrat Frank Matiaske hat die Jagd als in der ‚Mitte der Gesellschaft‘ angekommen bezeichnet. Er wird wissen, wovon er redet. Der BUND fragt, ob die jetzt begünstigten 158 Personen diese Mitte darstellen, oder ob der Landrat mit seinem Bild nicht einer Wunschvorstellung aufsitzt? Bei rund 100.000 Einwohnern des Kreises ist dies eine ziemlich exakte Lokalisierung.


Der Pakt mit der Jägerschaft

Der Kreistag möchte mit der Jägerschaft einen Vertrag abschließen. Im Odenwaldkreis gibt es über 500 Mitglieder im Verein der Jäger. Diese Personengruppe leistet die in der Debatte immer als Beweggrund für das Steuergeschenk angeführte Gegenleistung. Das sind schon drei mal so viele Personen, wie die Begünstigten, und die Frage ist erlaubt, was von dem Geschenk bei ihnen ankommt. Die Jäger sind nicht die direkten Steuerschuldner des Kreises, sie werden allenfalls über Beiträge an den Jagdpächter zur Kasse gebeten. Der BUND hat erst kürzlich die Leistung der Jägerinnen und Jäger gewürdigt und hält eine Honorierung der für die Allgemeinheit geleisteten Tätigkeiten für selbstverständlich.

Da die öffentlichen Kassen aber auf Dauer nicht vom Geben gefüllt werden, ist ein Steuergeschenk an die Kerngruppe der Jagd – die Pächter der Reviere – unangebracht, wenn diese nicht allein für die zu entlohnende Leistung verantwortlich sind. Ein Steuerbetrag von 1,54€ pro Jahr und Hektar ist bei einem Hobby, zu dessen Ausübung frau ein Präzisionsinstrument des Maschinenbaus im Wert von 500 bis 5.500€ benötigt, bestimmt keine nennenswerte Größe.


Alternative?

Im Haushalt 2021 des Kreises stehen für Projekte des Natur- und Umweltschutzes exakt 0 € (in Worten ‚null‘) zur Verfügung. Offensichtlich sehen die Fraktionen des Kreistages keinen Handlungsbedarf für die Verwaltung und überlassen mögliche Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Die Kreisverwaltung leitet Fördermittel des Landes und des Bundes an Antragsteller aus der Landwirtschaft und dem Naturschutz weiter, der Kreis nimmt selbst kein Geld für Naturschutzprojekte in die Hand. Der BUND Odenwald hält vor diesem Hintergrund ein Steuergeschenk für 158 Jagdpächter im Kreis für das falsche Signal.

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